Ein Kunde schickt eine OFAC-Lizenz und bittet um die Freigabe einer Zahlung. In der Lizenz steht Lukoil. Im Trefferhinweis der Sanktionsprüfung auch. Reicht das für eine Freigabe?
Es fehlt die Angabe, wofür die Zahlung bestimmt ist. Über einen Verkauf zu verhandeln, eine Tankstelle weiterzubetreiben oder Geschäfte mit bestimmten bulgarischen Unternehmen abzuwickeln, sind unterschiedliche Vorgänge. Für sie gelten unterschiedliche Genehmigungen. Ein bekannter Unternehmensname macht diese nicht austauschbar.
OFAC hat im Oktober 2026 drei relevante Aktualisierungen veröffentlicht: die General Licences 128D und 130B am 15. Oktober sowie 131K am 21. Oktober. Der folgende Überblick zeigt, worauf es ankommt, bevor eine dieser Lizenzen als Grundlage für ein Geschäft dient.
Geprüft am 25. Oktober 2026. Die nachstehenden Fristen gelten für diese Fassungen. Vor einer Entscheidung ist auf der aktuellen OFAC-Seite zum Russland-Programm zu prüfen, ob eine neuere Fassung vorliegt.
GL 131K: Ein Verkauf darf verhandelt werden, ohne dass sein Vollzug erlaubt ist
General Licence 131K erfasst bestimmte Verhandlungen und aufschiebend bedingte Verträge über den Verkauf, die Veräußerung oder die Übertragung der Lukoil International GmbH und der in der Lizenz definierten Unternehmen. Die Vertragserfüllung muss ausdrücklich von einer gesonderten OFAC-Genehmigung abhängen. Die Unterzeichnung eines zulässigen bedingten Vertrags erlaubt daher für sich genommen noch nicht dessen Vollzug.
Die Lizenz erlaubt daneben bestimmte Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung oder Abwicklung des Geschäftsbetriebs. Ihre Frist endet am 21. November 2026 um 00:01 Uhr Eastern Standard Time. Übertragungen an Personen oder auf Konten in Russland sind ausgeschlossen. Vorbehaltlich der ausdrücklich genannten Ausnahmen gelten außerdem weiterhin Beschränkungen für andere gesperrte Parteien und gesperrte Vermögenswerte.
Für das zuständige Team ist zunächst zu klären, um welche Phase es geht: Verhandlung, zulässiger bedingter Vertrag, Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Vollzug. Die für diese Phase herangezogene Bestimmung gehört in die Akte. Eine Freigabe für Verhandlungen darf nicht als Freigabe für den Vollzug des Verkaufs übernommen werden.
GL 128D: Tankstellen außerhalb Russlands
General Licence 128D betrifft bestimmte, in der Lizenz definierte Unternehmen von Lukoil International. Erfasst sind Tätigkeiten, die für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von physischen Tankstellen außerhalb Russlands oder für deren Aufrechterhaltung, Betrieb oder Abwicklung erforderlich sind. Die Lizenz gilt bis zum 24. April 2027 um 00:01 Uhr Eastern Daylight Time.
Sie enthält außerdem eine ausdrückliche Erlaubnis hinsichtlich gesperrter Konten, die für erfasste Tätigkeiten genutzt werden. Ausgeschlossen bleiben unter anderem Übertragungen an Personen oder auf Konten in Russland, die genannten Verbote nach Directive 2 und Directive 4 sowie anderweitig verbotene Geschäfte mit anderen gesperrten Personen, sofern diese nicht gesondert genehmigt sind.
Eine Rechnung mit einer Tankstellenadresse ist ein erster Anhaltspunkt. Zu prüfen sind die vertragsschließende Gesellschaft, die tatsächlich erbrachte Leistung und das Ziel der Zahlung. Ein anderer Geschäftsbereich der Gruppe oder ein anderer Zahlungsweg braucht eine eigene Bewertung.
GL 130B: Benannte bulgarische Unternehmen und erfasste Tochtergesellschaften
General Licence 130B erfasst durch Executive Order 14024 verbotene Geschäfte mit vier namentlich genannten Unternehmen: Lukoil Neftohim Burgas JSC, Lukoil Bulgaria EOOD, Lukoil Aviation Bulgaria EOOD und Lukoil Bulgaria Bunker EOOD. Ihr Anwendungsbereich umfasst außerdem Unternehmen, die den in der Lizenz festgelegten Eigentumstest von mindestens 50 Prozent erfüllen – unmittelbar oder mittelbar, einzeln oder zusammengerechnet.
Die Frist endet am 24. April 2027 um 00:01 Uhr Eastern Daylight Time. Andere Verbote bleiben bestehen. Dazu gehören Beschränkungen für gesperrte Parteien außerhalb des definierten Anwendungsbereichs, sofern keine gesonderte Genehmigung vorliegt.
Die genaue Gesellschaft und etwaige relevante Eigentumsnachweise sind mit den Bedingungen der Lizenz abzugleichen. Ein Sitz in Bulgarien oder eine Verbindung zur Lukoil-Gruppe allein belegt noch nicht, dass die Lizenz greift.
Was in die Transaktionsakte gehört
Ein Freigabevermerk mit dem Satz „OFAC-Lizenz gilt“ allein erklärt noch nicht, warum das Geschäft erlaubt ist. Wer den Fall morgen übernimmt, sollte die Begründung nachvollziehen können, ohne die gesamte Prüfung neu aufrollen zu müssen.
| Nachweis | Was daraus hervorgehen sollte |
|---|---|
| Parteien | Wer beteiligt ist, wie mögliche Identitätstreffer geklärt wurden und welche Eigentumsnachweise geprüft wurden |
| Tätigkeit | Was geliefert, unterzeichnet, bezahlt oder übertragen werden soll, einschließlich der Phase eines etwaigen Verkaufs |
| Genehmigungsgrundlage | Fassung der Lizenz, einschlägige Bestimmung und Begründung, warum der Sachverhalt darunterfällt |
| Zahlungsweg | Ursprung, Ziel, zwischengeschaltete Stellen und die jeweils relevanten Beschränkungen |
| Zeitpunkt | Geplanter Ausführungszeitpunkt im Verhältnis zur genauen Frist und der angegebenen Zeitzone |
| Offene Fragen | Weitere anwendbare Beschränkungen, fehlende Angaben und gegebenenfalls erforderliche gesonderte Genehmigungen |
| Freigabe | Zuständige Person, zugrunde liegende Nachweise und Änderungen, die eine erneute Prüfung erfordern |
Bei einer geplanten Übernahme kann beispielsweise heute eine Rechnung für eine Due-Diligence-Prüfung anfallen und später die Kaufpreiszahlung. Das sind getrennte Tätigkeiten. Eine Freigabe für die erste sollte ihre Grundlage benennen. Die zweite ist gesondert zu bewerten, sobald die erforderlichen Angaben und Genehmigungen vorliegen.
Auch andere anwendbare Sanktionsregime sind zu berücksichtigen. Eine OFAC-Erlaubnis belegt nicht, dass ein Geschäft die für die Parteien und die Zahlungskette relevanten britischen, europäischen oder sonstigen Vorgaben erfüllt. Unser Artikel zu OFAC und OFSI behandelt den übergeordneten Umgang mit Genehmigungen, einschließlich eines Lizenzregisters.
Den Sanktionstreffer aufbewahren und die Erlaubnis begründen
Ein Sanktionstreffer sollte nicht aus der Akte entfernt werden, nur weil eine bestimmte Tätigkeit möglicherweise genehmigt ist. Die Identitätsprüfung bleibt erhalten. Daneben wird dokumentiert, welche Erlaubnis für das geplante Geschäft herangezogen wird.
Die Sanktionsprüfung mit Checklynx unterstützt Teams dabei, übermittelte Personen und Unternehmen anhand der konfigurierten Quellen zu prüfen. Zusammengeführte Ergebnisse und angereicherte Profile erleichtern den Vergleich möglicher Treffer. Das unterstützt die Identitätsprüfung. Der Abgleich einer Lizenz mit dem Vertrag, den Zahlungsanweisungen und dem anwendbaren Recht bleibt eine gesonderte Aufgabe.
Bei einer Bitte um Zahlungsfreigabe sollte die Antwort erklären, welche Tätigkeit nach welcher Fassung und unter welchen Bedingungen erlaubt ist. Bei Änderungen an einer beteiligten Partei, am Zahlungsweg oder am Ausführungsdatum die Bewertung vor der Ausführung erneut prüfen.