Trump setzt FCPA-Durchsetzung aus: Warum das für Sanktionsprüfung relevant ist

Trump setzt die FCPA-Durchsetzung aus: Was das für globale Compliance bedeutet

Die jüngste Aussetzung der Durchsetzung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) durch eine Executive Order hat eine Debatte über Geschäftsethik, regulatorische Belastungen und globalen Wettbewerb entfacht.

Der FCPA ist seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der US-amerikanischen Korruptionsbekämpfung und soll verhindern, dass Unternehmen internationale Geschäftsabschlüsse mit korrupten Zahlungen sichern. Seit der Aussetzung der Durchsetzung stehen Risiko und Chancen neu zur Debatte, insbesondere mit Blick auf Sanktionspflichten und AML-Vorgaben, die weiterhin in vollem Umfang gelten.

Was ist der FCPA und warum war er wichtig?

Der Foreign Corrupt Practices Act von 1977 (FCPA), kodifiziert in 15 U.S.C. §§ 78dd-1 ff., wurde erlassen, um US-amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen an der Bestechung ausländischer Amtsträger zu hindern. Das Gesetz besteht aus zwei zentralen Teilen:

1. Bestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung – Sie verbieten US-Personen, Unternehmen und bestimmten ausländischen Unternehmen, ausländischen Amtsträgern Geld oder andere Vorteile anzubieten, zu versprechen oder zu zahlen, um Entscheidungen zu beeinflussen oder sich einen unlauteren Geschäftsvorteil zu verschaffen.
2. Buchhaltungsbestimmungen – Sie verpflichten börsennotierte Unternehmen, genaue Bücher und Aufzeichnungen zu führen und interne Buchhaltungskontrollen einzurichten, um betrügerische Transaktionen zu verhindern.

Im Jahr 1998 wurde der FCPA auf ausländische Firmen und Einzelpersonen ausgeweitet, wenn diese auf US-Territorium Bestechung begehen oder US-Finanzsysteme nutzen, um korrupte Zahlungen zu erleichtern.

Der FCPA war eines der weltweit ersten Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung und seine Durchsetzung setzte einen globalen Standard für unternehmerische Verantwortung. Im Laufe der Jahre wurden gegen multinationale Konzerne Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt; Führungskräfte mussten wegen Verstößen mit Gefängnisstrafen rechnen.

Einige bemerkenswerte FCPA-Fälle sind:

• Siemens AG (Vergleich in Höhe von 800 Millionen US-Dollar wegen Bestechung in mehreren Ländern)
• Goldman Sachs (2,9 Milliarden US-Dollar Vergleich wegen 1MDB-Korruption)
• Glencore (1,1 Milliarden US-Dollar Geldstrafe wegen Bestechung und Marktmanipulation)

Da die FCPA-Durchsetzung nun ausgesetzt ist, könnten manche Geschäfte kurzfristig leichter erscheinen. Unternehmen bleiben jedoch erheblichen regulatorischen Risiken ausgesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit OFAC-Sanktionen und AML-Gesetzen.

Warum OFAC- und AML-Prüfungen weiter wichtig sind

Während die Durchsetzung des FCPA ausgesetzt ist, bleiben Sanktionsgesetze und AML-Compliance in vollem Umfang in Kraft. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) und internationale Aufsichtsbehörden überwachen und bestrafen weiterhin illegale Finanzaktivitäten.

Wichtige Risiken

1. Global Magnitsky Act (GLOMAG) – OFAC kann unabhängig von der Durchsetzung des FCPA weiterhin Sanktionen gegen Personen verhängen, die an erheblicher Korruption oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
2. SDN List – Personen wie Dan Gertler, der in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) wegen Bestechung sanktioniert wurde, bleiben auf der Liste der Specially Designated Nationals (SDN) des OFAC.
3. AML-Compliance-Vorgaben – Finanzinstitute müssen weiterhin Verdachtsmeldungen (SARs) einreichen und bei Hochrisikokunden, einschließlich politisch exponierter Personen (PEPs), eine verstärkte Sorgfaltspflicht durchführen.
4. Internationale Bestechungsgesetze gelten weiterhin – Der UK Bribery Act und die EU-Geldwäscherichtlinien bleiben in Kraft. Verstöße können schwerwiegende grenzüberschreitende Ermittlungen auslösen.

Der Foreign Extortion Prevention Act (FEPA): Die Lücke schließen

Im Juli 2024 wurde der Foreign Extortion Prevention Act (FEPA) erlassen, um die „Nachfrageseite“ der Auslandsbestechung zu kriminalisieren. Während der FCPA auf US-Unternehmen abzielt, die Bestechungsgelder zahlen, richtet sich FEPA gegen ausländische Amtsträger, die Bestechungsgelder fordern oder annehmen.

Wichtige Bestimmungen der FEPA:

• Für wen es gilt: FEPA gilt für ausländische Amtsträger und für Personen, die für ein solches Amt vorgesehen sind, wenn sie Bestechungsgelder von US-amerikanischen Unternehmen oder Einzelpersonen fordern, anstreben oder annehmen.
• Strafen: Ein Verstoß gegen FEPA kann zu bis zu 15 Jahren Gefängnis und Geldstrafen bis zu 250.000 US-Dollar oder dem Dreifachen der Bestechungssumme führen.
• Hauptunterschied zum FCPA: Im Gegensatz zum FCPA, der sich an den Geber der Bestechungsgelder richtet, macht FEPA den Empfänger zur Rechenschaft.

Während die FCPA-Durchsetzung ausgesetzt ist, bleibt FEPA aktiv. US-Unternehmen können daher weiterhin mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um Bestechungspläne zu melden.

Praktische Implikationen für Unternehmen

• Strenge Compliance-Programme beibehalten – Die Aussetzung der FCPA-Durchsetzung kann unmittelbare rechtliche Risiken verringern. Interne Kontrollen und ethische Standards bleiben dennoch nötig, um zukünftige Haftung zu vermeiden.
• OFAC-Prüfung bleibt zentral – Ohne FCPA-Durchsetzung könnten die US-Behörden stärker auf Sanktionsinstrumente gegen an Korruption beteiligte Personen setzen. Automatisierte Compliance-Tools bleiben wichtig, um Kunden und Partner anhand globaler Listen zu prüfen.
• Die internationale Durchsetzung der Korruptionsbekämpfung wird fortgesetzt – Die Aufsichtsbehörden der OECD, der EU und des Vereinigten Königreichs werden wahrscheinlich die Aufsicht über Bestechungsfälle mit multinationalen Unternehmen verstärken.

Fazit: Wie geht es weiter?

Die Aussetzung der FCPA-Durchsetzung ist ein erheblicher Wandel in der US-Regulierungspolitik. Daraus folgt aber nicht, dass Bestechung nun „risikofrei“ ist. OFAC, AML-Gesetze und FEPA bleiben in Kraft, und nicht-US-amerikanische Aufsichtsbehörden werden die Durchsetzung wahrscheinlich verstärken.

Für die Einhaltung der Vorgaben bleiben strenge Sanktionsprüfungen, AML-Überwachung und ethische Due-Diligence-Prüfungen erforderlich. Die globale Finanzlandschaft entwickelt sich weiter, aber Transparenz und klare Verantwortung bleiben ein Wettbewerbsvorteil.

Weiterlesen: Was ist AML?